Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

1. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen im Mittelmeer und auf den griechischen Inseln einzusetzen, sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
2. Der Kreistag fordert von der Bundesregierung und den europäischen Staaten die sofortige Auflösung des Lagers Moria und der anderen Lager auf den Inseln in der Ägäis.
   Die Schutzsuchenden müssen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicher und menschenwürdig untergebracht werden. Sie müssen Zugang zu fairen Asylverfahren sowie rechtlicher Beratung haben. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden.
3. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und der Offenheit unseres Landkreises und ihrer Bewohner zu setzen, deklariert der Kreistag den Landkreis zum „Sicheren Hafen“.
   Dies bedeutet: Der Landkreis ist bereit- auch im Netzwerk mit anderen Kreisen und Kommunen- Geflüchtete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Dies gilt auch für in Seenot Geratene.
   Die Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.
    
4. Der Kreistag appelliert an die europäische Staatengemeinschaft private Seenotrettung zu Entkriminalisieren und ihre Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung und der sofortigen Hilfe für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln gerecht zu werden.
   Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang die Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag und im Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen