Tagesordnung - Sitzung des Kreistages
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Gedenkminute anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren | ||||||
| Ö 4 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 5 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.02.2025 | S2025-303 | |||||
| Ö 6 | Kreistagsjubiläum | ||||||
| Ö 7 | Umbesetzungen in den Fachausschüssen und sonstigen Gremien | 2025/102 | |||||
| Ö 8 | Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 | 2025/127 | |||||
| Ö 9 | Jahresabschlussarbeiten 2024; überplanmäßige Aufwendung für Leistungen nach dem Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg | 2025/122 | |||||
| Ö 10 | Beirat für behinderte Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg; Satzung | 2025/031 | |||||
| Ö 11 | Fahrgastbeirat: Gründung und Satzung | 2025/002 | |||||
| Ö 12 | Förderung der Kindertagespflege - Neufassung der Elternbeitragsordnung | 2025/012 | |||||
| Ö 13 | Änderung der Richtlinie über die kulturelle Bildungsförderung in Schulen und Kindertagesstättten | 2025/082 | |||||
| Ö 14 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt | 2025/117 | |||||
| Ö 15 | Antrag Die PARTEI vom 11.02.2025 zum Thema "Nachhaltige Brückenlösung: Stillgelegte Stahlbrücke aus Uelzen für Amt Neuhaus sichern" (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.03.2025) | 2025/064 | |||||
| Ö 16 | Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 25.02.2025 zum Thema "Mögliche Optimierungspotentiale in den Aufgabenbereichen des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg" | 2025/077 | |||||
| Ö 17 | Antrag der Gruppe AfD/ dieBasis vom 05.03.2025 zum Thema "Regelmäßige, zusätzliche Einwohnerfragestunde" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.03.2025). | 2025/088 | |||||
| Ö 18 | Antrag der Gruppe AfD/ dieBasis vom 05.03.2025 zum Thema "Forderungen des Deutschen Landkreistages (DLT) vom 06. Januar 2025" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.03.2025) | 2025/089 | |||||
| Ö 19 | Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 12.03.2025 zum Thema "Prüfantrag zur Süderelbe AG" | 2025/095 | |||||
| Ö 20 | Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen und CDU vom 14.03.2025 zum Thema "Nutzungsbedingungen LKH-Arena" | 2025/100 | |||||
| Ö 21 | Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.04.2025 zum Thema "Prüfauftrag zur Sitzung des Kreistages am 08.05.2025 - Förderung von Hofgemeinschaften im Landkreis Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 23.04.2025) | 2025/137 | |||||
| VORLAGE | |||||||
|
Beschlussvorschlag:
der Kreistag möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Förderung von Hofgemeinschaften im Landkreis Lüneburg zu prüfen und dem Kreistag hierzu eine Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:
1. Bestandsaufnahme und Potenzialanalyse
o Identifikation vorhandener Hofgemeinschaften im Landkreis Lüneburg. o Ermittlung von leerstehenden Gebäuden, landwirtschaftlichen Betrieben oder geeigneten Flächen, die für
2. Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten o Prüfung bestehender Förderprogramme auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sowie EU-Mittel für o Entwicklung möglicher kommunaler Förderansätze zur finanziellen oder beratenden Unterstützung von o Möglichkeiten der Bereitstellung von Flächen oder Immobilien durch den Kreis.
3. Präventionsansätze zur Vermeidung missbräuchlicher Vereinnahmung durch völkische Gruppen
Ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten, Vielfalt und Offenheit sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen sind zentrale Voraussetzungen, um eine missbräuchliche Vereinnahmung durch völkische Gruppen zu verhindern. Daher sollten beispielsweise folgende Punkte von Beginn an Berücksichtigung finden:
o Förderbedingungen an demokratische Werte knüpfen (z.B. Selbstverpflichtung auf das GG und o Monitoring und Prävention gewährleisten (z.B. Zusammenarbeit mit mobilen Beratungsteams gegen
o Begleitung und Beratung für demokratische Projekte anbieten (z.B. zentrale Anlaufstelle für rechtliche,
o Prüfung von Vorkaufsrecht und strategischer Grundstücksvergabe durchführen
o Förderung genossenschaftlicher Modelle sicherstellen
|
|||||||
| Ö 21.1 | Änderungsantrag der SPD Fraktion vom 01.05.2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2025 zum Thema "Prüfauftrag zur Sitzung des KT am 08.05.2025" - "Förderung von Hofgemeinschaften im LK Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.05.2025) | 2025/150 | |||||
| Ö 22 | Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2025 zum Thema "LKH-Arena: Erfolgreiche Anlaufphase bedingt weitere bauliche und organisatorische Optimierungen" (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.04.2025) | 2025/140 | |||||
| Ö 23 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 24 | Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 24.1 | Anfrage der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 16.04.2025 zum Thema "Verkehrs- und Parksituation bei der LKH Arena" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 29.04.2025) | 2025/133 | |||||
| Ö 24.2 | Anfrage des KTA Gründel vom 10.04.2025 zum Thema "Brandschutzkonzept/ Brandsicherheit, Mängel LKH Arena Lüneburg" (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.04.2025) | 2025/126 | |||||
| Ö 24.3 | Anfrage des KTA Gros vom 24.04.2025 zum Thema "Stand der Umsetzung des Integrierten Wassermanagementkonzeptes (IWaMaKo-ZuSa)" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 06.05.2025) | 2025/149 | |||||
| Ö 25 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 26 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
