Tagesordnung - Sitzung des Kreistages/ Kulturforum Gut Wienebüttel  

Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umweltschutz verwiesen.

DD.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen

Beschluss:

a) Über die Resolution wird ohne Vertagung abgestimmt.

b) Der Resolution wird zugestimmt.

Herr Bartscht teilt mit, dass weder ein Vertreter des Wolfsbüros noch des Umweltministeriums an der Sitzung teilnimmt. Beiden wurde jedoch ein Fragenkatalog zugesandt. Die Antworten werden vorgelesen und sind dem Protokoll beigefügt.

Herr Gros berichtet, dass das Land in Kürze ein Managementkonzept veröffentlichen werde und plädiert dafür, den TOP daher zunächst zu verschieben.

Der Antragsteller beantragt, über den Tagesordnungspunkt zum jetzigen Zeitpunkt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

a) Ergebnis: 8 x Ja , 0 Enthaltungen, 5 x Nein

b) Ergebnis: 8 x Ja , 0 Enthaltungen, 5 x Nein

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg schließt sich der Resolution des Landkreises Uelzen vom 25. April 2023 an und fordert daher die genannten drei Akteure wie folgt auf:

I. Die Europäische Kommission wird aufgefordert,

unverzüglich den Schutzstatus der Tierart Wolf (canis lupus) auf dem Gebiet des Bundeslandes Niedersachsen in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen und für den Fall, dass sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Wolf in Niedersachsen keine gefährdete Art mehr ist und somit den strengen Schutz durch Listung im Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) nicht mehr benötigt, sondern bezogen auf das Gebiet des Landes Niedersachsen dem Anhang V der FFH-Richtlinie zugeordnet werden sollte, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eine entsprechende Änderung der FFH-Richtlinie vorzuschlagen.

II. Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. die Europäische Kommission zur sofortigen Überprüfung des Schutzstatus der Tierart Wolf auf dem Gebiet des Bundeslandes Niedersachsen in der Bundesrepublik Deutschland (Ziffer I.) zu drängen,

2. unverzüglich nach einer Herausnahme des Wolfes aus der Liste der streng zu schützenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse (Anhang IV der FFH-Richtlinie) die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze so zu ändern, dass

a) eine regelhafte Bejagung des Wolfs auf Grundlage eines pro Landkreis festzusetzenden Abschussplans in den Monaten, in denen die Welpen nicht zwingend auf ihre laktierende Fähe angewiesen sind, (Jagdzeit),

b) und in den übrigen Monaten des Jahres die Entnahme von sog. Problemwölfen und -rudeln zum Schutz insbesondere von Weidetieren oder Menschen durch die unteren Naturschzutbehörden zügig sowie ptaktikabel, insbesodnere ohne großen Verwaltungsaufwand,

ermöglicht wird. 

III. Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Bundesregierung aufzufordern, die Europäische Kommission zur unverzüglichen Überprüfung nach Ziffer I. zu drängen,

2. die Bundesregierung aufzufordern, zu gegebener Zeit unverzüglich die unter Ziffer II.2. genannten Änderungen der naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze vorzunehmen,

3. unverzüglich notwendige landesrechtliche Änderungen vorzunehmen, sobald der Bund die unter Ziffer II.2. genannten Änderungen der naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze vorgenommen hat, insbesondere für den Wolf in der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (DVO-NJagdG) eine Jagdzeit für die regelhafte Bejagung vorzusehen.

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen