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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 19.06.2017    
Zeit: 14:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.03.2017  
S2017-313  
Ö 5  
Bau einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land"  
Enthält Anlagen
2017/183  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Landkreis Lüneburg baut eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle (nachfolgend „Arena“) auf dem Gelände Lüner Rennbahn 5 in Lüneburg auf der Grundlage der anliegenden Zielkonfiguration (Anlage 1) und Inventarliste (Anlage 2).
  2. Die Bau- und Planungskosten werden einschließlich des bauseits zur Verfügung zu stellenden Inventars und des nutzbaren Außengeländes ohne Grunderwerbskosten auf 10,4 Mio. € netto festgesetzt.
  3. Die Arena wird Spielstätte der Volleyball-Bundesligamannschaft der Spielvereinigung Gellersen Lüneburg (nachfolgend SVG).
  4. Der Betrieb der Halle wird an ein privates Unternehmen vergeben. Über den Abschluss des Betreibervertrages entscheidet der Kreisausschuss. Der Betreiber wird das vertragliche Verhältnis zur SVG direkt regeln, dabei aber die Vorgaben des Betreibervertrages beachten.
  5. Die Namensrechte werden für 10 Jahre an die Sparkasse Lüneburg vergeben. Der Sponsoringvertrag wird dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die übrige Werbung an der Außenfläche der Arena liegt in den Händen des Landkreises Lüneburg. Die Werbung innerhalb der Arena übernimmt der Betreiber im Rahmen des Betreibervertrages.
  6. Mit der Hansestadt Lüneburg ist ein Vertrag über die Mitfinanzierung und Nutzung der Arena entsprechend des anliegenden Entwurfs (Anlage 3) abzuschließen. Über ihn entscheidet der Kreisausschuss.

 

 

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 13.06.2017:

 

Neue Fassung Ziff. 3:

Die Arena wird Spielstätte der Spielgemeinschaft Volleyball Gellersen Lüneburg  (nachfolgend SVG).

 

Der Beschluss wird zu Ziff. 5 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

 

Die Namensrechte werden für 10 Jahre nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben.

 

Im Übrigen bleibt der Beschlussvorschlag bestehen.


Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 16.06.2017:

 

Neue Fassung Ziff. 3:

Die Arena wird Spielstätte der Volleyball-Bundesligamannschaft der Spielgemeinschaft Volleyball Gellersen Lüneburg (nachfolgend SVG).

 

Der Beschluss wird zu Ziff. 5 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

 

Die Namensrechte werden für 10 Jahre nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben.

 

Im Übrigen bleibt der Beschlussvorschlag bestehen.
 

 

 

   
    12.06.2017 - Kreisausschuss
    N 7 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.06.2017 - Kreisausschuss
    N 7 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.06.2017 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Der Landkreis Lüneburg baut eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle (nachfolgend „Arena“) auf dem Gelände Lüner Rennbahn 5 in Lüneburg auf der Grundlage der anliegenden Zielkonfiguration (Anlage 1) und Inventarliste (Anlage 2).
  2. Die Bau- und Planungskosten werden einschließlich des bauseits zur Verfügung zu stellenden Inventars und des nutzbaren Außengeländes ohne Grunderwerbskosten auf 10,4 Mio. € netto festgesetzt.
  3. Die Arena wird Spielstätte der Volleyball-Bundesligamannschaft der Spielgemeinschaft Volleyball Gellersen Lüneburg (nachfolgend SVG).
  4. Der Betrieb der Halle wird an ein privates Unternehmen vergeben. Über den Abschluss des Betreibervertrages entscheidet der Kreisausschuss. Der Betreiber wird das vertragliche Verhältnis zur SVG direkt regeln, dabei aber die Vorgaben des Betreibervertrages beachten.
  5. Die Namensrechte werden r 10 Jahre nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Der Sponsoringvertrag wird dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die übrige Werbung an der Außenfläche der Arena liegt in den Händen des Landkreises Lüneburg. Die Werbung innerhalb der Arena übernimmt der Betreiber im Rahmen des Betreibervertrages.
  6. Mit der Hansestadt Lüneburg ist ein Vertrag über die Mitfinanzierung und Nutzung der Arena entsprechend des anliegenden Entwurfs (Anlage 3) abzuschließen. Über ihn entscheidet der Kreisausschuss.

 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

  1. Mehrheitlich angenommen bei 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
  2. Beschlossen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
  3. Beschlossen bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
  4. Bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

    5. Beschlossen bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen

6.Beschlossen bei 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen

 

Ö 6  
Ernennung eines Kreisbrandmeisters und zweier stellvertretender Kreisbrandmeister gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG)  
Enthält Anlagen
2017/158  
Ö 7  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Erneute Übersendung eines Wahlvorschlages an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wegen eines Fehlers bei der Zusammensetzung des Wahlausschusses  
Enthält Anlagen
2017/068  
Ö 8  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2017/085  
Ö 9  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2017/087  
Ö 10  
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2017/088  
Ö 11  
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages (im Stand der Aktualisierung vom 02.05.2017)  
2017/100  
Ö 12  
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises Lüneburg in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten  
2017/152  
Ö 13  
Delegation von personalrechtlichen Befugnissen; Fortschreibung des Beschlusses über die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen vom Kreistag auf den Kreisausschuss und die Landrätin/den Landrat sowie vom Kreisausschuss auf die Landrätin/den Landrat  
Enthält Anlagen
2017/101  
Ö 14  
RROP - Wahl des Verfahrens
2017/113  
Ö 15  
Kommunaler Strukturentwicklungsfonds - Aktualisierung der Richtlinie  
Enthält Anlagen
2017/135  
Ö 16  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 7.500.000 Euro aus den Kreditermächtigungen 2015 und 2016  
2017/127  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 02.12.16 (Eingang: 05.12.16); Antrag auf Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 9.2.2017)
Enthält Anlagen
2016/328  
Ö 18  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 15.03.17 (Eingang: 15.03.17); Gymnasium Salzhausen: Freigabe für Schülerinnen und Schüler der Grundschule Amelinghausen (im Stand der 1. Aktualisierung vom 21.04.2017)
Enthält Anlagen
2017/086  
Ö 19  
Antrag der AfD-Fraktion (Eingang: 28.03.2017); Trinkwasserentnahme durch Coca Cola (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.04.2017)  
2017/104  
Ö 20  
Antrag der AfD-Fraktion (Eingang: 28.03.2017); Neues Schulgebäude für das Gymnasium Oedeme  
2017/105  
Ö 21  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 15.05.2017 (Eingang 15.05.2017); Aufnahme des Amtes Neuhaus in den Tarifbereich des HVV  
Enthält Anlagen
2017/143  
Ö 22  
Antrag der AFD-Kreistagsfraktion vom 15.05.2017 (Eingang 15.05.2017); ver.di- Flyer zur Überwachung von AfD Mitgliedern in der öffentlichen Verwaltung, in Firmen und Unternehmen  
Enthält Anlagen
2017/142  
Ö 23  
Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion vom 31.05.2017 ( Eingang 01.06.2017); Teilhabe aller Menschen an Kulturangeboten im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2017/189  
Ö 24  
Antrag von Martin Gödecke ( Fraktion Die Unabhängigen) vom 06.06.17 (Eingang 06.06.17) zur Kreistagssitzung am 19.06.17; Ausweitung der Rückschnittmaßnahmen im Elbdeich-Vorland , um das Abflussverhaltens der Elbe bei Hochwasser zu verbessern.  
2017/188  
Ö 25  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 26  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 26.1  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 19.06.2017 zur Hansecard/Sozialcard vom 29.05.2017( Eingang 29.05.2017)  
Enthält Anlagen
2017/176  
Ö 26.2  
Anfrage von Martin Gödecke gem. Geschäftsordnung § 17 Nr. 2 ( Fraktion Die Unabhängigen) vom 02.06.2017 (Eingang 02.06.2017); zu den Rückschnittmaßnahmen an der Elbe.  
2017/184  
Ö 26.3  
Anfrage gem. Geschäftsordnung § 17 Nr. 2. von Martin Gödecke ( Fraktion die Unabhängigen) vom 02.06.2017 (Eingang 02.06.2017) zur Fallabwicklung des Rechnungsprüfungsamtes  
2017/185  
Ö 26.4  
Anfrage der FDP/Die Unabhängigen Gruppe vom 30.05.2017 ( Eingang 02.06.2017); Befristete Arbeits- und Honorarverträge  
Enthält Anlagen
2017/186  
Ö 26.5  
Anfrage der FDP/DIE Unabhängigen vom 30.05.2017 ( Eingang 02.06.2017) zur Inklusion in Schulen  
Enthält Anlagen
2017/187  
Ö 26.6  
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.06.2017 (Eingang 12.06.17);Tierschutz und Sicherheit in Zirkusbetrieben  
Enthält Anlagen
2017/192  
Ö 26.7  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12.06.2017 ( Eingang 12.06.2017); Stand Gründung Kreissiedlungsgesellschaft  
Enthält Anlagen
2017/193  
Ö 26.8  
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.06.17 ( Eingang 12.06.2017); Abschiebungen  
Enthält Anlagen
2017/194  
Ö 27  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 27.1  
Großviehanlagen im Landkreis Lüneburg      
Ö 28  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage 2017_196 Antrag Bündnis 90_DIE GRÜNEN (73 KB)      

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