Ergänzender Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion
vom 21.08.2007:
In die Abfallgebührensatzung des Landkreises Lüneburg wird
folgende Ergänzung aufgenommen:
In die Tabelle für Hausmüll unter § 3 Abs. 1 wird zusätzlich
aufgenommen die Behältergröße 40 l im Abfuhrrhythmus 4-wöchentlich mit der
Grundgebühr 3,40 € und der monatlichen Gebühr in Höhe von 1,95 €.
Die Grüne-Kreistagsfraktion hat am 11.09.2007 einen
Änderungsantrag gestellt. Der Text ergibt sich aus der Sachlage.
31.08.2007 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Ö 6 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Herr Stilke beantragt, das Mindestbehältervolumen auf 10 l je
Person zu reduzieren und eine entsprechende neue Kalkulation vorzulegen. Herr
Köne beantragt, den erwirtschafteten Überschuss in der Form an den
Gebührenzahler zurückzugeben, dass Grundgebühr und Steigerungsbetrag anteilig
gesenkt werden.
Der Ausschuss empfiehlt, die Abfallgebührensatzung in der von
der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
a) Antrag der FDP:
2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung,
8 Nein-Stimmen
b) Antrag von
Herrn Stilke:
Herr Stilke zieht seinen
Antrag zurück.
c) Antrag von
Herrn Köne:
3 Ja-Stimmen, 8
Nein-Stimmen.
d) Vorlage der
Verwaltung:
8 Ja-Stimmen, 3
Nein-Stimmen.
03.09.2007 - Kreisausschuss
N 19 - ungeändert beschlossen
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