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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 24.09.2007    
Zeit: 14:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Dahlenburg
Ort: Schützenhaus Dahlenburg, Dornweg, 21368 Dahlenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.07.2007      
Ö 4  
Bestellung von Herrn Axel Schlemann zum Kreisnaturschutzbeauftragten für die Dauer von 5 Jahren  
2007/196  
Ö 5  
Umbesetzung des Schulausschusses  
2007/201  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Weisung an die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg  
Enthält Anlagen
2007/208  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2008
2007/167  
Ö 8  
Berufung von Prüfern im Rechnungsprüfungsamt  
2007/179  
Ö 9  
Vereinheitlichung der Prüfgebühr für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Kooperation der Rechnungsprüfungsämter  
Enthält Anlagen
2007/173  
Ö 10  
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sowie Entlastung des Landrats  
2007/178  
Ö 11     (nichtöffentlich)      
Ö 12  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2006, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.
2007/199  
Ö 13  
Bildung einer Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide  
Enthält Anlagen
2007/218  
Ö 14  
Änderung der Verordnung des Landkreises Lüneburg über die Deichverteidigung im Artlenburger Deichverband (ADV) im Bereich des Landkreises Lüneburg (DVO) vom 12.03.1985
Enthält Anlagen
2007/180  
Ö 15  
Zustimmung zur Einbeziehung von Flächen in das Naturschutzgebiet Barnstedt-Melbecker-Bach  
Enthält Anlagen
2007/206  
Ö 16  
Maßnahmen für den Klimaschutz im Landkreis Lüneburg. Verwendung eines Teils der finanziellen Mittel, welche im Rahmen des Strukturentwicklungsfonds für den Klimaschutz vorgesehen sind, für eine regionale Energie-Kampagne  
Enthält Anlagen
2007/184  
Ö 17  
Kalkulation 2008 für die Müll- und Wertstoffabfuhr  
2007/192  
Ö 18  
Anpassung der Abfallgebührensatzung zum 1. Januar 2008  
2007/193  
Ö 19  
Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  
2007/202  
Ö 20  
Antrag von KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis Rechte) vom 19.07.2007 (Eingang: 20.07.2007); "Verenglischung" der deutschen Sprache in der Kreisverwaltung  
2007/194  
Ö 21  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 06.08.2007 (Eingang 07.08.2007); "Keinen Atomstrom für den Landkreis Lüneburg"
2007/203  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 06.08.2007 (Eingang 07.08.2007):

Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.09.2007:

  1. Der Kreis kündigt alle Stromversorgerverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
  2. Künftig werden nur noch solche Stromunternehmen berücksichtigt, die ausschließlich atomstromfreie Elektrizität anbieten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie teuer die Stromversorgung ausschließlich aus regenerierbaren Energien wäre.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung noch einmal zu untersuchen.“

Beschlussvorschlag der Grünen – Kreistagsfraktion vom 07.08.2007 (Eingang 10.08.2007):

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.09.2007:

„Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird beauftragt Vorbereitungen zu treffen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stromversorgung neu auszuschreiben.

Anforderung in der notwendigen Ausschreibung soll die Versorgung mit regenerativ erzeugtem Ökostrom sein.

Vor Ausschreibung legt die Verwaltung den Entwurf der öffentlichen Bekanntmachung (v.a. Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien) den Kreistagsgremien zur Beschlussfassung vor.“

   
    03.09.2007 - Kreisausschuss
    N 25 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.09.2007 - Kreistag
    Ö 21 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 06.08.2007:

     1.  Der Punkt wurde von der Kreistagsfraktion Die Linke zurückgezogen.

     2.  Künftig werden nur noch solche Stromunternehmen berücksichtigt, die ausschließlich atomstromfreie Elektrizität anbieten.

          Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 39 Nein, 11 Enthaltungen

          Der Antrag ist abgelehnt.

     3.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie teuer die Stromversorgung ausschließlich aus regenerierbaren Energien wäre.

          Abstimmungsergebnis: einstimmig

          Der Antrag ist angenommen.

     4.  Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung noch einmal zu untersuchen.

          Abstimmungsergebnis: 39 Nein, 13 Ja

          Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 07.08.2007:

     Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird beauftragt Vorbereitungen zu treffen, um zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stromversorgung neu auszuschreiben.

     Anforderung in der notwendigen Ausschreibung soll die Versorgung mit regenerativ erzeugtem Ökostrom sein.

     Vor Ausschreibung legt die Verwaltung den Entwurf der öffentlichen Bekanntmachung (v.a. Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien) den Kreistagsgremien zur Beschlussfassung vor.

     Abstimmungsergebnis: 39 Nein, 13 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.

Ö 22  
Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige/SPD vom 14.08.2007 (Eingang 15.08.2007); "Global denken - lokal handeln Autofreie Sonntage in der Metropolregion Hamburg"  
2007/210  
Ö 23  
Antrag der Kreistagsfraktion "Die Linke"; Sozialausweis
2007/057  
Ö 24  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.09.2007 (Eingang: 10.09.2007); Keine "Bürgerarbeit" im Landkreis Lüneburg  
2007/222  
Ö 25  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 26  
Enthält Anlagen
Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung  
2007/221  
Ö 27     Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 27.1  
Anfrage KTA Stilke "Lindenallee an der B 209 zwischen Rehrhof und Etzen"      
Ö 27.2  
Enthält Anlagen
Anfrage KTA Thiemann "Schülerbeförderung"      
Ö 28  
Schließung der Sitzung      
               

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