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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Do, 07.07.2022    
Zeit: 14:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Schweigeminute      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.03.2022  
S2021-191  
Ö 5  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 6  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Liliana Josek b) Verpflichtung von Frau Gudrun Hofmann  
Enthält Anlagen
2022/220  
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2022/249  
Ö 8  
Umbesetzung im Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur  
2022/251  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Bericht über die Entwicklung des Geschäftsjahres 2021 der Sparkasse Lüneburg      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte      
Ö 11  
Konsolidierte Gesamtabschlüsse des Landkreises Lüneburg für die Haushaltsjahre 2015 - 2020  
2022/203  
Ö 12  
Jahresabschlussarbeiten 2021; überplanmäßige Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen  
2022/221  
Ö 13  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 6.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020  
2022/123  
Ö 14  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 4.300.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020  
2022/198  
Ö 15  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Forwarddarlehens in Höhe von 8.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2021  
2022/237  
Ö 16  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 20.12.2021 angeboten worden sind  
2022/130  
Ö 17  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2022/218  
Ö 18  
Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2022/216  
Ö 19  
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2022/217  
Ö 20  
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2022/194  
Ö 21  
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2022/195  
Ö 22  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2023  
2022/184  
Ö 23  
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle  
Enthält Anlagen
2022/116  
Ö 24  
Förderung der Kindertagespflege - Neufassung der Satzung  
Enthält Anlagen
2022/187  
Ö 25  
aktueller Sachstand der Projekte im Rahmen des Förderprogrammes "Zukunftsregionen" sowie weiteres Vorgehen des Landkreises Lüneburg  
2022/222  
Ö 25.1  
Zukunftskonzepte und Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Förderprogrammes "Zukunftsregionen" (Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 2022/222)  
Enthält Anlagen
2022/222-1  
Ö 26  
Einrichtung einer Mobilitätszentrale von Hansestadt und Landkreis Lüneburg - Vereinbarung mit der Hansestadt zur anteiligen Kostenübernahme  
Enthält Anlagen
2021/422-1  
Ö 27  
Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH
Enthält Anlagen
2022/136  
Ö 28  
Resolution "Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg"  
Enthält Anlagen
2022/175  
Ö 29  
Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede - Lüneburg und Lüneburg - Amelinghausen/Soltau: Abschlussbericht  
Enthält Anlagen
2022/165  
Ö 29.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 03.06.2022 zum Thema: "Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau und Lüneburg nach Bleckede"  
Enthält Anlagen
2022/219  
Ö 30  
Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2022 zum Thema: "Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses!"  
Enthält Anlagen
2022/178  
Ö 30.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 30.05.2022 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr. 2022/178) zum Thema: " Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses"  
2022/206  
Ö 30.2  
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU zum TOP 30 der Sitzung des Kreistages am 07.07.2022 (Im KT vom 07.07. behandelt.)  
Enthält Anlagen
2022/256  
Ö 30.3  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE Grünen vom 07.07.2022 zu TOP 30 des Kreistages am 07.07.2022  
2022/178-1  
Ö 31  
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.02.2022 zum Haushalt 2022 zum Thema: "Wirtschaftlichkeitsvergleich Elbquerung" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.03.2022)  
Enthält Anlagen
2022/101  
Ö 32  
Antrag der AFD-Fraktion vom 01.03.2022 an den Kreistag Lüneburg zum Thema: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.03.2022)
Enthält Anlagen
2022/102  
Ö 33  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung" (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.06.2022)  
Enthält Anlagen
2022/137  
Ö 34  
Antrag der AfD-Fraktion vom 03.05.2022 zum Thema: "Haushaltsfinanzen des Landkreises Lüneburg neu aufstellen, Kreishaushalt zukunftsfähig machen"  
Enthält Anlagen
2022/161  
Ö 35  
Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2022 zum Thema: "Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 19.05.2022)  
Enthält Anlagen
2022/177  
Ö 36  
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2021 zum nächsten Katastrophenschutzausschuss zum Thema "Einführung einer Notfall-App, die die Zeiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes verkürzen kann" (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.12.2021)
Enthält Anlagen
2021/251  
Ö 37  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema "Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken"  
Enthält Anlagen
2022/240  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag nach den Beratungen im AFP am 21.09.2022:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 €r folgende Maßnahmen zu verwenden.

 

  1. Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) unter Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 

 

  1. Schaffung spezieller Angebote und Maßnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen, z.B. mit Hilfe zielgerichteter Ergonomieschulungen.

 

  1. Befristete Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von 19,5 auf 29,25 Wochenstunden, zur Intensivierung der Wiedereingliederungsbemühungen für Langzeiterkrankte.

 

  1. Verwendung der Mittel für die weitere Ausstattung mit ergonomischer Büroausstattung, sofern der originäre Haushaltsansatz nicht auskömmlich sein sollte.

 

  1. Etablierung verpflichtender Führungskräfteschulungen, die sich auf Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierung für eine qualifizierte Früherkennung von Krankheitsbildern sowie eine adäquate und wertschätzende Mitarbeiterführung fokussieren.

 

Darüber hinaus soll jährlich über die Entwicklung des Krankenstandes im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung berichtet werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Der Landrat wird aufgefordert, den hohen Krankenstand der Mitarbeiter der Kreisverwaltung bis zum 31.12.2023 zumindest auf den Durchschnitt aller niedersächsischen Landkreise zu reduzieren.

 

2.     2.  In der Kreistagssitzung am 28.08.2022 stellt er dazu ein Konzept mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor. Über den Prozess wird im AFP fortlaufend berichtet.

3.    3. Die im Haushalt 2022 zunächst für Organisationsuntersuchungen in den Fachdiensten 02, 35 und 45 vorgesehen Mittel in Höhe von 50 000 € werden für diesen Zweck vorgesehen. Der hierauf beruhende Beschluss des Kreistages wird insoweit geändert. Der Landrat wird gebeten, seine Haushaltssperre diesbezüglich aufzuheben.

   
    04.07.2022 - Kreisausschuss
    N 21 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2022 - Kreistag
    Ö 37 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Fachausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

   
    10.10.2022 - Kreisausschuss
    N 18 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.11.2022 - Kreistag
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 €r folgende Maßnahmen zu verwenden.

 

  1. Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) unter Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. 

 

  1. Schaffung spezieller Angebote und Maßnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen, z.B. mit Hilfe zielgerichteter Ergonomieschulungen.

 

  1. Befristete Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Koordinatorin für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von 19,5 auf 29,25 Wochenstunden, zur Intensivierung der Wiedereingliederungsbemühungen für Langzeiterkrankte.

 

  1. Verwendung der Mittel für die weitere Ausstattung mit ergonomischer Büroausstattung, sofern der originäre Haushaltsansatz nicht auskömmlich sein sollte.

 

  1. Etablierung verpflichtender Führungskräfteschulungen, die sich auf Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierung für eine qualifizierte Früherkennung von Krankheitsbildern sowie eine adäquate und wertschätzende Mitarbeiterführung fokussieren.

 

Darüber hinaus soll jährlich über die Entwicklung des Krankenstandes im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung berichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

 

 

Ö 38  
Antrag der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 22.06.2022: Resolution zum Thema Unterstützung der Beschäftigten im Klinikum Lüneburg  
Enthält Anlagen
2022/241  
Ö 39  
Antrag auf Akteneinsicht von der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 21.06.2022 zum Gutachten Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede - Lüneburg und Lüneburg - Amelinghausen (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.07.2022)  
Enthält Anlagen
2022/243  
Ö 40  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 41     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 41.1  
Anfrage der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 10.03.2022 zum Thema: "Gleichstellungsbericht" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.07.2022)  
Enthält Anlagen
2022/112  
Ö 42  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
Ö 43  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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