„Kommunen am Limit“ – Landkreis Lüneburg fordert auskömmliche Finanzierung für übertragene Aufgaben

Bundesweit beteiligen sich heute (22. Juni 2026) Landkreise, Städte und Gemeinden an einem Aktionstag, um auf ihre prekäre Haushaltslage aufmerksam zu machen. Auch der Landkreis Lüneburg ist unter dem Motto „Kommunen am Limit“ mit dabei und macht auf seinen Social-Media-Kanälen auf die dramatische Schieflage aufmerksam: Für immer mehr übertragene Pflichtaufgaben gibt es von Bund und Land seit Jahren keinen angemessenen Ausgleich mehr. Das bedeutet immer weniger verfügbare Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie ÖPNV, Sport, Kultur oder soziale Angebote.

„Noch vor wenigen Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und konnten Rücklagen bilden. Jetzt beträgt unser Defizit für dieses und das vergangene Jahr in Summe mehr als 100 Millionen Euro. Das sind dramatische Zahlen, die wir nicht in Gänze selbst verursacht haben“, so Kreisrat Rainer Müller. Der Grund für das Minus liege in erster Linie in ständig steigenden Sozialausgaben. „Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Allein werden Landkreise, Städte und Gemeinden aus diesem Haushaltsloch nicht wieder herauskommen. Alle Aufgaben, die Bund und Land der kommunalen Ebene übertragen, müssen ausreichend finanziert sein“, fordert Müller. Andernfalls drohten Einschnitte mittelfristig nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern auch bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Das Defizit aller niedersächsischen Kommunen zusammen lag im vergangenen Jahr bei 3,6 Milliarden Euro. Der Niedersächsische Landkreistag hatte bereits vor vier Wochen zum Protest vor dem Landtag in Hannover aufgerufen. Mehr als 300 Vertreterinnen aus Kommunalverwaltungen und -politik waren dem gefolgt und forderten von Ministerpräsident Olaf Lies, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.