Finanzielle Handlungsfähigkeit in Gefahr: Landkreis Lüneburg übergibt Resolution an Landesregierung

Steigende Ausgaben für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen – seit Jahren verschärft sich die finanzielle Lage des Landkreises Lüneburg dramatisch. Für dieses Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit einem Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro nach knapp 48 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen ergeht es nicht besser. Darauf haben heute (27. Mai 2026) Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Verwaltungen und Parlamenten in Hannover bei einem Aktionstag aufmerksam gemacht.

Mehr als 300 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder setzten auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen. Für den Landkreis Lüneburg war Kreisrat Rainer Müller in die Landeshauptstadt gereist, um die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies zu übergeben. „Im kommenden Jahr droht auch die bislang stabile Einnahmenseite zu bröckeln. Das ist alarmierend“, mahnt Müller. „Als Landkreis Lüneburg sind wir in der Pflicht, verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und handlungsfähig zu bleiben. Dafür benötigen wir dringend zusätzliche Unterstützung durch den Bund und das Land."

Die kommunalen Spitzenverbände fordern das Land Niedersachsen in ihrer Resolution auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden: Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“

Hintergrund: 
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. So belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit auf historische 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen lag das Minus bei 3,6 Milliarden Euro. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben und neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten. Die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise wird sich aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lassen. Vielmehr handele es sich angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen um ein strukturelles Problem, das ohne grundlegende politische Lösungen nicht zu lösen sei.