Positive Signale aus Berlin – für die Zukunft der Schiene: Bundesverkehrsministerium antwortet auf Appell aus dem Landkreis Lüneburg

Schreiben von 14 Vertretern aus Kommunen, Bundes- und Landespolitik vom 17. Dezember 2022

Es ist ein klares Signal aus Berlin in den Landkreis Lüneburg – für mehr Schienenkapazitäten in Norddeutschland und für die Verkehrswende: Mit der Post traf am Freitag (24. Februar 2023) ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums bei Landrat Jens Böther ein, in dem Staatsekretär Michael Theurer zum gemeinsamen Schreiben von insgesamt 14 Vertretern der Kommunen, Bundes- und Landespolitik aus der Region Lüneburg Stellung bezieht. „Unser Appell ist in Berlin angekommen und wird ernst genommen“, sagt Landrat Jens Böther. „Das Bundesverkehrsministerium stimmt uns in allen wichtigen Punkten zu – das ist für mich eine richtig gute Nachricht, die dem Landkreis Lüneburg mit seiner Position in Niedersachsen den Rücken stärkt.“

„Um den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene auch in Niedersachsen mit mehr Kapazität und attraktiven Verbindungen zu stärken, muss die Schieneninfrastruktur zweifelsfrei weiter ausgebaut werden“, heißt es in dem Schreiben aus Berlin, das konkret die Strecke Hamburg – Hannover benennt. Drei Gleise reichen dem Bund dafür nicht aus – damit bestätigt das Bundesverkehrsministerium die Auffassung, die Landrat Jens Böther und Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch zuletzt auch gegenüber Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies vertreten hatten. Dies sei bereits im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 deutlich geworden.

Im gemeinsamen Schreiben hatten die Akteure aus der Region Lüneburg ein rechtssicheres Verfahren gefordert, um die verkehrlich beste Lösung zu finden. Rechtssicherheit ist auch dem Bundesverkehrsministerium sehr wichtig: Aus diesen Gründen sei es geboten, „alle sich aufdrängenden Varianten zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus näher zu betrachten.“ Landrat Jens Böther betont: „Die immer wieder gehörte Kritik, die Bahn habe keinen Planungsauftrag gehabt, ist damit widerlegt.“

Sehr deutlich macht das Ministerium auch den Faktor Wirtschaftlichkeit: „Die Wirtschaftlichkeit (Nutzen-Kosten-Verhältnis größer oder gleich 1) ist dabei für eine Realisierung des Projekts aus Bundeshaushaltsmitteln in jedem Fall unabdingbar.“ Diese Voraussetzung erfüllt bisher nach Informationen der Deutschen Bahn nur eine Neubaustrecke entlang der A 7, der Ausbau der Bestandsstrecke sowie der bestandsnahe Ausbau – beides Varianten, die den Landkreis Lüneburg durchschneiden, liegen hingegen eindeutig unter dem Wert 1,0. "Dies stellt klar, dass jeder Versuch, die Bedeutung dieses Umstandes zu relativieren, nicht mitgetragen werden kann", betont Landrat Jens Böther

Dass auf der Strecke Hamburg – Hannover auch kurz- und mittelfristig etwas passieren muss, sieht auch das Bundesverkehrsministerium genauso wie die Absender des Schreibens vom 17. Dezember 2022: Der Teilabschnitt Stelle – Uelzen sei zum Überlasteten Schienenweg gemäß § 55 Eisenbahnregulierungsgesetz (EreG) erklärt worden, schreibt der Staatssekretär. Zwischen 2026 und 2029 sind daher kleine und mittlere Maßnahmen geplant, um den Schienenweg zu optimieren: „Bei dieser Forderung sind wir uns auch mit dem Land Niedersachsen sehr einig“, sagt Landrat Jens Böther. „Das ist sehr wichtig, auch um den Pendlerverkehr zwischen Lüneburg und Hamburg und auch nach Hannover zu stärken.“

Die Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure aus der Region habe sich gelohnt: „Ich bin dankbar, dass wir unsere Position dem Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich machen konnten“, sagt Landrat Jens Böther. „Nur gemeinsam schaffen wir es, den Bahnverkehr für die kommenden 100 Jahre zu gestalten, die Verkehrswende voranzubringen und so den Klimaschutz ernst zu nehmen.“ Dies wünsche er sich von allen politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Niedersachsen: „Wir brauchen Rückgrat für den Bahnverkehr der Zukunft.“ Ein Verzicht auf eine zukunfts- und leistungsfähige Neubaustrecke, nur weil es Proteste von Betroffenen gebe, sei für ihn nicht der richtige Weg.

Hintergrund:

Gemeinsam warben sie für die Verkehrswende und einen starken Schienenverkehr in Norddeutschland für künftige Generationen: 14 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Lüneburg und der Region unterzeichneten am 17. Dezember 2022 gemeinsam mit Landrat Jens Böther ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Das ist ein starkes Signal an den Bund“, sagt der Landrat. „Unser gemeinsames Ziel ist die verkehrlich beste Lösung – denn über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen.“ Dafür fordert der Landkreis schon lange ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen – darunter die Machbarkeit, aber auch den Schutz von Mensch und Natur – abwägt.

An der Vorbereitung des Schreibens beteiligten sich als Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus der Region: Jakob Blankenburg (SPD), Julia Verlinden (Grüne), Anna Bauseneick (CDU), Uwe Dorendorf (CDU), Pascal Mennen (Grüne), Philipp Meyn (SPD), Detlev Schulz-Hendel (Grüne). Für die Kommunen unterzeichneten Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner, Samtgemeinde Gellersen, Heiner Luhmann, Samtgemeinde Bardowick, Christoph Palesch, Samtgemeinde Amelinghausen, Peter Rowohlt, Samtgemeinde Ilmenau sowie Stadtdirektor Martin Feller, Bad Bevensen und Bürgermeister Markus Krug, Gemeinde Jelmstorf.

Mit dem Appell an Bundesverkehrsminister und Bundesregierung setzt der Landkreis Lüneburg einen Kontrast zu anderen Kommunen in Niedersachsen: Denn wichtig ist allen Unterzeichnenden eine tragfähige und fachlich fundierte Lösung für die Zukunft, die den Bahnverkehr über Jahrzehnte aufnehmen kann – und nicht die Ablehnung von Strecken durch das eigene Gebiet. „Einen Konsens zu Alpha E hat es nie gegeben, das muss auch dem Bund klar werden“, betont Landrat Jens Böther. „Betroffene Kommunen wie Deutsch Evern wurden vom Dialogforum ausgeschlossen und gar nicht erst angehört. Einige Mitglieder des Dialogforums haben das Ergebnis klar abgelehnt.“

Mehr Informationen sowie das Schreiben gibt es unter www.landkreis-lueneburg.de/alphae.