Ein Dach überm Kopf für jeden Geflüchteten: Landkreis und Kommunen wollen Sammelunterkünfte zusammen einrichten

Das Ziel steht fest: Jede und jeder Geflüchtete im Landkreis Lüneburg muss ein Dach über dem Kopf bekommen. Am Mittwoch (19. Oktober 2022) beschlossen die elf hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landkreis Lüneburg in einem Krisengespräch, dass sie die sich zuspitzenden Herausforderungen in noch engerer Abstimmung meistern wollen. Denn: Die Kommunen erwarten, dass zunehmend Menschen insbesondere aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, gleichzeitig ist Wohnraum knapp – und idealerweise sollen öffentliche Orte, wie Sportstätten, Veranstaltungshallen und Dorfgemeinschaftshäuser, für Bürgerinnen und Bürger geöffnet bleiben. Vor diesem Hintergrund soll in Zukunft ein Stab mit Verwaltungsmitarbeitenden aus allen Städten, Gemeinden und dem Landkreis zusammen größere Sammelunterkünfte planen. Zudem wird der Mietvertrag der landkreiseigenen Notunterkunft Sumte um ein Jahr verlängert.

Landrat Jens Böther fasst die Ergebnisse der Besprechung zusammen: „Zurzeit schaffen wir es auf Zehenspitzen und mit größten Anstrengungen, die aktuell zugewiesenen 2.650 Personen unterzubringen. Wir rechnen damit, dass unsere Quote demnächst aufgestockt wird. Darauf müssen wir uns vorab vorbereiten.“ Die Situation sei gravierend: „Wir brauchen jetzt vermehrt Sammelunterkünfte auch in der Fläche, um die Menschen in Not unterzubringen. Das stellt uns in den Verwaltungen vor besondere Herausforderungen, wir müssen das mit unserem bestehenden Personal schaffen. Daher richten wir jetzt einen Stab ein, in dem versierte Mitarbeitende aus den Gemeinden zusammen Sammelunterkünfte planen und einrichten.“

Das Vorgehen im Stab findet einhellige Zustimmung. „Bislang haben wir darauf gesetzt, in den Gemeinden kleinere Unterkünfte zu nutzen“, sagen Peter Rowohlt, Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau, und Bürgermeister Thomas Maack aus der Gemeinde Adendorf. „Aber die Zeit der dezentralen Unterkünfte ist vorbei – wir brauchen größere Möglichkeiten. Wir sind daher besonders dankbar, dass der Landkreis seit März bereits die Notunterkunft in Sumte betreibt und den Mietvertrag dort auch um ein weiteres Jahr bis März 2024 verlängern wird. Mit der Einrichtung des Stabes handeln wir jetzt über Gemeindegrenzen hinweg.“ Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ergänzt: „Ich freue mich, dass wir heute mit allen Beteiligten das gemeinsame Verständnis formuliert haben, dass es oberste Priorität hat, alle Schutzsuchenden gut und sicher unterzubringen – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen, wie lange sie hier sind und welchen Status sie haben. Bei der Unterbringung ist es wichtig, alle Geflüchteten gleich zu behandeln.“

Alle Kommunen appellieren weiterhin an die Zivilgesellschaft: „Melden Sie sich bei uns, wenn Sie leerstehende Immobilien oder Flächen haben, auf denen wir Notunterkünfte errichten können. Es hilft uns und den Geflüchteten auch, wenn wir ihn vorrübergehend nutzen können, zum Beispiel Unterkünfte von Saisonarbeitnehmern.“

Welche Aufgaben der Stab übernimmt, skizzieren Peter Rowohlt und Thomas Maack: „Wir müssen Flächen finden, rechtliche Hintergründe wie Bau-, Vergabe- und Brandschutzrecht berücksichtigen, Mobilheime oder ähnliches bestellen, Anschlüsse legen und den Betrieb organisieren. Aber auch die kleineren Details halten auf und kosten Geld: Zurzeit ist es zum Beispiel schwierig, Betten zu kaufen. Um all das kümmert sich der Stab zentral, das ist zeit- und kosteneffizient und wir kommen so schneller zum Ziel.“

Jens Böther wendet sich direkt an das Land Niedersachsen und den Bund: „Diese Situation ist ein riesiger Kraftakt für uns. Wir Städte, Gemeinden, Landkreise sind die, bei denen die Menschen in Not vor der Tür stehen. Wir wollen sie alle gut versorgen – aber wir brauchen Unterstützung von Land und Bund. Diese müssen selbst Unterkunftsmöglichkeiten aufbauen und einen fairen Ausgleich für unsere Aufwendungen zahlen. Denn: Die Kosten entstehen auf Kreis- und Gemeinde-Ebene. Wir lösen hier die Probleme – das können wir nur, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir fordern dort eine zentrale Steuerung auch im europäischen Zusammenhang.“

Bereits im März 2022 hatte der Landkreis Lüneburg innerhalb von zwei Wochen die Notunterkunft in Sumte geschaffen. „Damit betreibt der Landkreis die größte Sammelunterkunft“, macht Jens Böther deutlich. „Wir haben sie schon frühzeitig aufgebaut, um die Kommunen zu unterstützen und Zeit für die Wohnraumbeschaffung zu gewinnen. Das ist unser Aufwand, wir tragen die Kosten. Das ist eine Grundsatzentscheidung: Wir bewältigen diese Situation gemeinsam.“ Mehr als 1.100 Menschen sind seit März in der Notunterkunft in Sumte aufgenommen worden, davon sind mehr als 430 bereits von den Gemeinden in ihren Einrichtungen untergebracht worden. Zuständig für Geflüchtete aus der Ukraine sind seit Anfang Juni 2022 die Kommunen, die ihnen – wie anderen Menschen ohne Wohnraum auch – ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen müssen. Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber übernimmt hingegen der Landkreis die Kosten der Unterbringung. Schon seit Beginn des Ukrainekriegs arbeiten die Städte, Gemeinden und Landkreis eng zusammen: Bereits am 1. März 2022 – eine Woche nach Kriegsbeginn – hatten sich Kreis und Kommunen erstmals ausgetauscht, seitdem treffen sie sich alle zwei Wochen persönlich oder virtuell zum Krisenstab.

Weitere Informationen unter www.landkreis-lueneburg.de/ukraine